wir laden ein zur Mitgliederversammlung am
23. Juni 2012, 13°° bis 17°° Uhr
im Büro der LINKEN in Münster
Positionen und Argumentationshilfen sozialer und demokratischer Politik.
Inhalt:
Anliegen unserer Seniorenpolitischen Eckpunkte und Argumentationshilfen.
Wir, die Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft, selbst Angehörige der älteren Generation, beschreiben unsere Positionen und Zielvorstellungen von vorausschauender und gerechter Seniorenpolitik in unserer Gesellschaft. Die Seniorenarbeitsgemeinschaft sieht sich in der Verantwortung, die Seniorenpolitischen Eckpunkte ständig mit den Erfordernissen des Lebens in Übereinstimmung zu bringen. Die Erkenntnisse der Gerontologie und der Geriatrie stärker zu nutzen. Wir werben bei den Vorständen und Mandatsträgern unserer Partei dafür, unsere Forderungen zum Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei zu machen und ihre Handlungsspielräume zu nutzen, damit möglichst viel davon Wirklichkeit werden kann.
Den Bürgerinnen und Bürgern unterbreiten wir unsere Seniorenpolitischen Eckpunkte als Diskussionsangebot. Wir treten dafür ein, dass in unserer Gesellschaft alle Altersgruppen ihren Platz haben, auch in dem Wissen, dass die Befriedigung der Ansprüche und Bedürfnisse der älteren Menschen nur im Kontext mit der gedeihlichen Entwicklung aller Generationen realisierbar ist.
Die neoliberalen Antworten der etablierten Parteien auf die Veränderungen der Altersstruktur in der Gesellschaft bedrohen Millionen Bürgrinnen und Bürger mit Altersarmut, führen zum Absinken des Versorgungsniveaus im Alter und beschädigen auf unverantwortliche Weise den Generationenzusammenhalt.
Diese Politik ist ungeeignet, die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte auf humanistische Weise zu bewältigen. Ein Umsteuern setzt in den Parteien, der Gesellschaft und den Medien ein anderes Altenbild voraus.
Alter ist mehr als die letzte Lebensphase, als Rente, Pflege und Kosten. Alter ist ein Lebensabschnitt mit spezifischen Ansprüchen und Bedürfnissen. Die Grundlagen für ein selbst bestimmtes und gesundes Altern werden in der Kindheit, der Jugend und der Erwerbszeit gelegt. Dass immer mehr Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben länger gesund, aktiv und autonom sind und die Zahl der Frauen und Männer über 80 Jahre rasch zunimmt, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die bewahrt und ausgebaut werden muss. Der Gesellschaft kann daraus ein großer, potentieller Reichtum erwachsen, wenn sie Willens und in der Lage ist, diese Potentiale fruchtbar zu machen. Wir teilen zugleich die Auffassung vieler Alterswissenschaftler, dass damit die Gesellschaft vor einem großen, bisher ungelösten Zukunftsproblem steht. Damit das Alter in Würde gelebt werden kann, braucht es eine neue Kultur des Alterns und des Alters.
Kernfragen einer neuen Alterskultur sind: Die Ursachen für Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, alle gesellschaftlichen Strukturen alternsfreundlicher und für das Alter entwicklungspotenter gestalten, die Generationensolidarität stärken, die Gesundheitspotentiale in allen Lebensphasen erhöhen, das Rentensystem zukunftssicher machen und eine Erwerbsalterskultur entwickeln, die einen menschenwürdigen Übergang ins Rentenalter ermöglicht.
Die Diskriminierung älterer Arbeitskräfte, in der Wirtschaft, wird faktisch durch die konservativen Politiker hingenommen, obwohl sie flächendeckend negative Auswirkungen auf die Lebensqualität Betroffener hat. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel hin zur Eigenverantwortung der Unternehmen für die rechtzeitige Planung und Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, für die gezielte Umschulung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, auch der gering Qualifizierten. Entlassungen aus Altersgründen sind menschenunwürdig.
Die Seniorenpolitik muss aufgewertet werden, auch innerhalb der Partei DIE LINKE.
Auf dem Felde der Seniorenpolitik hat sich eine Vielzahl ungelöster Fragen und Probleme angestaut, die ernsthaft angepackt werden müssen. Debatten über Generationengerechtigkeit betreffen nahezu ausschließlich die Beziehungen zwischen den Generationen. Erhebliche Gerechtigkeitsdefizite haben sich jedoch innerhalb der Seniorengeneration herausgebildet, die nicht weiterhin ausgeblendet bleiben dürfen
Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik ist älter als 60 Jahre. Tendenz steigend. Ihr Gewicht bei Wahlentscheidungen nimmt zu. Die Mehrheit von ihnen gibt immer noch ihre Stimme den Rentenkürzungsparteien.
Will DIE LINKE ihren politischen Einfluss in der Gesellschaft stärken, muss sie diesem Wählerpotential mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Seniorinnen und Senioren werden für künftige politische Mehrheits-Entscheidungen ausschlaggebend sein. Seniorenpolitik muss in Theorie und Praxis endlich als Querschnittsaufgabe verstanden und gehandhabt werden.
Der Umgang mit Seniorinnen und Senioren innerhalb der Parteien ist ein Spiegelbild ihrer Glaubwürdigkeit.
Wessen Interessen fühlen wir uns verbunden
Es sind Bürgerinnen und Bürger wie wir, Menschen im rentennahen und nacherwerbstätigen Alten, der älteren Generation als Ganzes fühlen wir uns insoweit verpflichtet, als eine Vielzahl relevanter seniorenpolitischer Fragen wie, demographischer Wandel, Generationengerechtigkeit, Altersdiskriminierung etc. die Interessen aller älteren Menschen berühren und gesamtgesellschaftliche Antworten erfordern fühlen wir uns mit denen, die oft unter entbehrungsreichen Bedingungen die Folgen des faschistischen Weltkrieges gemeistert und durch ihren aufopferungsvollen Einsatz jene Voraussetzungen schufen, auf deren Grundlage die heutigen und die künftigen Generationen ihren Wohlstand gestalten können.
Im Zentrum unseres Engagements stehen Interessen der Seniorinnen und Senioren, die infolge der neoliberalen Politik sowie der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, zur Wahrung ihrer Rechte und Chancen der Hilfe und Unterstützung des Gemeinwesens im besonderen Maße bedürfen. Wir gehen davon aus, dass die Senioren keine homogene, sondern eine Altersgruppe mit besonders heterogenem Charakter sind - Arme und Reiche, junge Alte und Hochaltrige, Gesunde und Pflegebedürftige, Ehepaare und Alleinstehende, Menschen aus Stadt und Land, Ost und West, jeweils mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Wir wollen dazu beitragen, dass dem in der Politik mehr als bisher Rechnung getragen wird.
Gute Gesundheitsversorgung für alle, auch im Alter
Der Anspruch auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen. Höhere Lebenserwartung und zunehmende Hochaltrigkeit, werden die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung im Alter deutlich erhöhen. Die Ressourcen der Geriatrie zur Bewältigung dieser Entwicklung werden unzureichend gefördert. Deutschland gehört in Bezug auf die Vergabe von Zusatztiteln in diesem Fach zu den Schlusslichtern in der Welt. Der EU-weite Trend der Privatisierung gesundheitlicher und sozialer Leistungen hat Gesundheit zum Milliardengeschäft gemacht.
Im Namen eines angeblichen Qualitätswettbewerbs wurden betriebswirtschaftliche Elemente in die Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt, die den ursprünglichen solidarischen Ansatz „gleiches Leistungsangebot trotz unterschiedlicher Beiträge" immer stärker unterlaufen. Inzwischen wird offen über die Rückkehr zu einer „Zweiklassenmedizin" und die Rationierung medizinisch und pflegerisch notwendiger Leistungen für alte Menschen gesprochen. Vor allem sozial und finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen, zu denen zunehmend Seniorinnen und Senioren zählen, sind nicht im Stande, Leistungsabbau durch private Zusatzleistungen zu kompensieren. Daran wird die Gesundheitsreform von 2007 wenig ändern. Sie ist unsozial und ungerecht.
Der Privatisierungswahn in den sozialen Bereichen muss gestoppt werden. Er ist eine der Hauptursachen, warum beträchtliche Teile der finanziellen Mittel, die für Alte, Behinderte Kranke und Pflegebedürftige bereitgestellt werden, bei diesen nicht ankommen und die Effizienz dieser Mittel insgesamt geschmälert wird.
Die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten haben gezeigt, dass diese nicht in der Lage sind die Erfordernisse einer sozialgerechten Vorsorge abzudecken.
Aktives, gesundes Altern verlangt eine Neuorientierung der Gesundheitsversorgung. Gesundheitsförderung und Prävention müssen größeres Gewicht erhalten. Gesundheit, die in einer alternden Gesellschaft mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, wird zu einem wichtigen „Potential für Lebensqualität" im Alter. Die Grundlagen dafür werden in allen Generationen gelegt. Ein Präventionsgesetz, in dem Altersbezogene Prävention einen besonderen Platz einnimmt, ist überfällig. Die altersgerechte Gesundheitsversorgung ist durch Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung nachhaltiger finanzierbar zu machen. Wir fordern die Rückkehr zum Grundsatz der Entgeltbezogenen, paritätischen Beitragsfinanzierung. Zuzahlungen, Praxisgebühren, Leistungsausschluss in der Krankenversicherung, die insbesondere Rentnerinnen und Rentner treffen, sind rückgängig zumachen. Der uneingeschränkte Zugang alter Menschen zu ärztlicher Behandlung und Betreuung, verbunden mit angemessener, psychosozialer Beratung und Zuwendung, muss gesichert sein. Dazu gehören nachhaltige Maßnahmen, um die zunehmenden Versorgungslücken im stationären und ambulanten Bereich des ländlichen Raumes zu schließen.Zwingend notwendig sind höhere Investitionen in die geriatrische Forschung, Aus- und Weiterbildung. Der wachsende Anteil älterer, insbesondere Hochbetagter Menschen an der Gesamtbevölkerung und die Sicherung ihrer medizinischen Versorgung erfordert den Nachholbedarf auf geriatrisches Gebiet zügiger zu reduzieren und die Geriatrie (Altenheilkunde) deutlich aufzuwerten. Die geriatrische Rehabilitation ist auszubauen.
Ein Sterben in Würde erfordert den weiteren Ausbau einer wirksamen Schmerztherapie, insbesondere der Palliativmedizin. Hochwertige, ambulante und stationäre Hospizleistungen sind bedarfsgerecht bereitzustellen.
Für eine hohe Qualität der Altenpflege
Der Umgang mit alten Menschen, die zur Alltagsbewältigung teilweise oder ganz auf die Hilfe des Gemeinwesens bzw. der Verwandten angewiesen sind, ist ein Spiegelbild für das Kulturniveau der Gesellschaft. Mehr alte Menschen und zunehmende Hochaltrigkeit erhöhen das Risiko der Alterskrankheiten in der Gesellschaft (Multimorbidität). Demenz wird im höheren Alter die häufigste Ursache von Pflegebedürftigkeit. Viele in der Altenpflege Tätige, erbringen Leistungen, die höchste Anerkennung verdienen. Gemessen am Reichtum unserer Gesellschaft, erfährt das Niveau der Altenpflege in der Öffentlichkeit dennoch eine äußert kritische Bewertung. Mit dem „Pflegeweiterentwicklungsgesetz" wurde die Chance auf eine nachhaltige Veränderung der Situation vertan.
Altenpflege muss dem Erhalt und der Förderung der Lebensqualität und verbliebener Fähigkeiten der pflegebedürftigen alten Menschen dienen. Achtung ihrer Würde ist für alle an der Altenpflege Beteiligten oberster Qualitätsmaßstab. Wir fordern, den bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der diesem Anspruch nicht gerecht wird, zu erweitern und entsprechend dem modernsten Stand der Pflegewissenschaften neu zu definieren. Demenzkranke Menschen sind in die Pflegeversicherung zu integrieren, die Angebote für pflegenden Angehörigen weiter zu verbessern. Pflegeleistungen müssen stärker am individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen orientiert sein. Ganzheitliche und selbst bestimmte Altenpflege ist nicht in ein pflegefeindliches Zeitraster pressbar. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben ein Recht auf zügige, qualifizierte Beratung und substanzielle Hilfe. Der Beruf des Altenpflegers, in der ambulanten wie der stationären Pflege, verdient mehr gesellschaftliche Anerkennung. Das schließt eine höhere, der Qualifizierung entsprechende Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für menschliche Zuwendung ein.
Migrantinnen und Migranten, die ihren Lebensabend zunehmend in unserem Lande verbringen, muss der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen gewährleistet werden. Obwohl sozial versichert, werden viele von ihnen durch einen anderen kulturellen Hintergrund und Sprachbarrieren daran gehindert, ihre Rechte voll wahrzunehmen. Geboten ist, ihnen den Zugang zum Gesundheits- und Pflegesystem durch kultursensible Altenhilfe zu erleichtern.
Altersgerechtes Wohnen muss den individuellen Bedürfnissen gerecht werden
Im Alter gewinnen die Wohnbedingungen zunehmend an Bedeutung. Während ein Teil der älteren Generation bereits heute über ausreichende Ressourcen verfügt und eher logistische Hilfe benötigt, steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, die selbständige Lebensführung bis ins hohe Alter gewährleisten.
Barrierefreies Bauen und Gestalten, eine Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit im Alter, setzt sich insbesondere bei der Wohnungsmodernisierung nur zögerlich durch. Aus der Sicht älterer Menschen ist die altersgerechte, soziale Infrastruktur für viele Wohnquartiere stark eingeschränkt. Mietrecht und Wohnungsbauförderung werden den veränderten Ansprüchen nicht ausreichend gerecht. Die Privatisierung von Wohneigentum schränkt den Spielraum der Städte und Gemeinden bei der Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum ein. Als Steuerungsinstrument erweist sich der Markt als untauglich.
Altersgerechtes Wohnen muss stärker auf die individuellen Wohnbedürfnisse im Alter sowie auf die Sicherung bezahlbarer Mieten gerichtet sein. Wohnungsanpassung, Umbau in barrierefreie, altersgerechte Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sind mit staatlichen Fördermitteln vorrangig zu unterstützen. Neue alternative Wohnformen sind durch Bund, Länder und Kommunen zu fördern. Das betrifft Generationenübergreifendes Wohnen eben so wie selbst organisierte Projekte jeglicher Zusammensetzung und neue Genossenschaftsformen. Erhöhte Aufmerksamkeit in der Wohnungspolitik erfordert das betreute Wohnen. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen ist in Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards festzuschreiben. Gebraucht werden u.v. mehr Wohngruppen für Menschen mit Demenz. Leistungs- und Betreuungsangebote sind kritisch zu begleiten.
Ältere Menschen und Seniorenvertretungen müssen durch die Erweiterung von Beteiligungsformen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres Lebens- und Wohnumfeldes erhalten.
Zur Unterstützung älterer Menschen bei der Wahl künftiger Wohnbedingungen sollten Beratungsstellen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Mitarbeiter der Verwaltungen sind in Bezug auf altersgerechtes Wohnen besser zu schulen und anzuhalten, mit dem Anliegen der Seniorinnen und Senioren gleichberechtigt umzugehen.
In den Kommunen braucht es wirksamerer Instrumentarien, um die Vielzahl unterschiedlicher Bedürfnisse und Bedingungen konkreter zu erfassen und bei der Planung und Realisierung des altersgerechten Wohnraumes verbindlicher zu berücksichtigen.
Bessere Rahmenbedingungen für aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
Für die Verwirklichung des Rechtes der Seniorinnen und Senioren auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben entstanden in vielen Kommunen nachhaltige, strukturelle, materielle und finanzielle Rahmenbedingungen. Vielerorts jedoch, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, entscheidet darüber weiterhin „was sich rechnet." In Sonntagsreden erfahren Lebensleistung und Lebenserfahrung der Senioren häufig hohe Würdigung. Im Alltag dagegen wird das Recht auf Mitbestimmung in eigener Sache auf Bund - und teilweise auf Landesebene weiterhin verweigert. Wir ermuntern Seniorinnen und Senioren dazu, für mehr Mitspracherecht zu streiten, berechtigte Ansprüche und bereits in Gesetzen festgeschriebene Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe selbstbewusster einzufordern und so aktiver an der politischen Willensbildung teilzunehmen.
Der Anspruch der Seniorinnen und Senioren auf mehr Mitbestimmung bei relevanten, die Senioren betreffende Entscheidungen, ist eine zentrale Frage gesellschaftlicher Teilhabe. Sie bleibt für uns auf der Tagesordnung. Wir unterstützen nachhaltig die Initiativen zur Verabschiedung eines Bundesseniorenvertretungsgesetzes. Auf allen parlamentarischen Ebenen sind rechtlich verbindliche Reglungen zur Bildung selbst gewählter Seniorenvertretungen zu schaffen. Ihre Rechte und Pflichten, ihr Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht sind genau zu definieren.
Ehrenamtliches Engagement in Seniorenzusammenschlüssen und anderen gesellschaftlichen Organisationen wie auch Nachbarschaftshilfe, Unterstützung der Kinder und Betreuung der Enkel muss höhere gesellschaftliche Anerkennung erfahren und durch aktivierende Rahmenbedingungen , soweit gesetzliche Regelungen fehlen muss dieses durch die Kreise und Kommunen geregelt werden. Ehrenamtliches Engagement als Ersatz für den Rückzug des Staates aus sozialer Verantwortung lehnen wir ab.
Lebenslanges Lernen, der Zugang älterer Menschen zu Bildungseinrichtungen, Kultur und Internet braucht solidarische Lösungen durch die Politik damit auch finanziell weniger gut ausgestattete Seniorinnen und Senioren die neuen Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe, zu mehr Information und zur Bewahrung geistiger Aktivität nutzen können.
Die Ängste alter Menschen vor Altersdiskriminierung und Gewalt sind ernster zu nehmen. Wichtigste Voraussetzung für die Zurückdrängung und Verhinderung offener und verdeckter Altersdiskriminierung in der Gesellschaft, auch durch Parlamente, Regierungen, Parteien und Medien, ist in Wort und Tat.
Als wertvolles Freiheitsgut muss der berechtigte Anspruch auf mehr Sicherheit im Alter im Werteverständnis der Gesellschaft einen höheren Rang erhalten. Die politischen, sozialen-, rechtlichen- und infrastrukturellen Voraussetzungen sind durch die staatlichen Gremien im Bund, den Ländern und Kommunen auszugestalten und vorhandene Sicherheitsdefizite gezielt zu beseitigen.
Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik entscheidet sich in den Kommunen Kommunale Seniorenpolitik, die praktische Realisierung der Ansprüche und Bedürfnisse alter Menschen vor Ort, gehört zu den Kernkompetenzen jeder Kommune. Extreme regionale Unterschiede der Altersstruktur, der finanziellen und materiellen Ausstattung der Städte und Gemeinden sowie der Übergangsbedingungen in den Ruhestand erfordern eine hohe Differenziertheit auch in der kommunalen Seniorenpolitik. Viele Kommunen sind auf den anhaltenden Bevölkerungsrückgang, immer mehr alte Menschen, Langzeitarbeitslosigkeit, drohende Altersarmut, Erosion sozialer Infrastruktur bei anhaltender Schieflage der kommunalen Finanzausstattung bisher unzureichend eingestellt.
Der demographische Wandel und die Wucht der Auswirkungen in vielen Städten und Gemeinden, machen einen Bewusstseinswechsel im Umgang mit kommunaler Seniorenpolitik, mit dem Alter und seinen Potentialen, zwingend notwendig. In der Kommunalpolitik selbst wie in der Wahrnehmung der Verantwortung des Bundes und der Länder für die Kommunen, muss kommunale Seniorenpolitik einen höheren Stellenwert erhalten. Aktivierende kommunale Seniorenpolitik ist mehr als Daseinsvorsorge, Bezuschussung von Alteneinrichtungen und Koordinierung sozialer Dienste. Sie muss immer auch darauf gerichtet sein, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu fördern und die Erschließung gesellschaftlich nützlicher Potentiale der älteren Mitbewohner (Erfahrung, Berufskenntnisse, Bodenständigkeit, Freizeit, finanzielle Ressourcen etc.) zu befördern.
Aktivierende kommunale Seniorenpolitik ist mehr als Daseinsvorsorge, Bezuschussung von Alteneinrichtungen und Koordinierung sozialer Dienste. Sie muss immer auch darauf gerichtet sein, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu fördern und die Erschließung gesellschaftlich nützlicher Potentiale der älteren Mitbewohner (Erfahrung, Berufskenntnisse, Bodenständigkeit, Freizeit, finanzielle Ressourcen etc.) zu befördern.
Ein Hauptanliegen kommunaler Seniorenpolitik ist die Mobilisierung zusätzlicher Reserven (Synergieeffekte) durch sinnvolle Vernetzung der Vielzahl örtlicher und regionaler Dienstleister, sozialer Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlicher Helfer. „Netzwerkbüros" erweisen sich dabei als hilfreich. Sie unterstützen zugleich die Zusammenführung von Interessen, Engagement für das Gemeinwesen, Ehrenamt und Selbsthilfe.
Kommunale Seniorenpolitik muss als Querschnittsaugabe verstanden und verwirklicht werden. Das betrifft den Zusammenhalt und die Wechselbeziehungen zwischen den Altersgruppen ebenso wie das Ressortübergreifende Zusammenwirken der Verwaltungen und die Bündelung regionaler Möglichkeiten.
Maßstab für die Qualität kommunaler Seniorenpolitik, für die offene und professionelle Altenhilfe, für die Ausarbeitung und Umsetzung der Altenhilfepläne ist die Befriedigung der Ansprüche und Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren sowie die Mobilisierung ihrer Bereitschaft zum Mittun. Ihre wirksamere Einbindung in Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse ist dafür unverzichtbare Voraussetzung.
Die Seniorenarbeitsgemeinschaft ist untrennbarer Bestandteil der Partei DIE LINKE
Die Seniorenarbeitsgemeinschaft engagiert sich für die programmatischen Ziele der Der Partei DIE LINKE und organisiert ihre Arbeit auf der Grundlage der Satzungen und Ordnungen dieser. Sie versteht sich als ein seniorenpolitisches Kompetenzzentrum der Partei, will Fragen auf diesem Politikfeld aufwerfen und dazu Lösungsvorschläge unterbreiten. Mit den Seniorenpolitischen Eckpunkten hat sie ihre Erwartungen an die Seniorenpolitik der Partei formuliert. Bei den Gremien und Abgeordneten der Partei wirbt die Seniorenarbeitsgemeinschaft dafür, dass die seniorenpolitischen Forderungen in ihr politisches und parlamentarisches Handeln einbezogen werden.
Ihre Mitglieder arbeiten aktiv in den Basisorganisationen, in anderen Seniorenzusammenschlüssen und Seniorenvertretungen mit und werben so für die Politik der Partei DIE LINKE. Geleitet vom Grundsatz, positive Veränderungen für die ältere Generation schon hier und heute zu erreichen, unterstützen das Wirken der Partei DIE LINKE als antikapitalistische Opposition und gestaltende Reform
Zur Finanz und Wirtschaftskrise
<//span>Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigt einmal mehr, dass der Standardkapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann. Deshalb engagieren wir uns für eine bessere, demokratische und soziale Gesellschaft.
Wer nichts weiß, und weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß und nicht weiß, dass er nichts weiß.“
Das ist die Situation im gesamten wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Management, das ist aber auch die Situation in den Medien. Sie alle geben vor, etwas zu wissen, wissen aber nichts und geben nicht einmal zu, nichts zu wissen – das macht sie vollends unwissend.
Darauf, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben nicht mehr funktioniert, haben viele kluge Köpfe seit vielen Jahren hingewiesen. Sie haben die falschen Theorien, denen die Politiker, die Wirtschaft und nicht zuletzt die Medien aufgesessen sind und die sie wie ein „heiliges Mantra“ verbreiteten, klar erkannt und ihren Unwert nicht selten gegen dümmlichsten Widerstand mit erhobenen Haupt und aufrechtem Gang vertreten. Sie blieben
Heiner Flassbeck, unter dem Kanzler Helmut Schmidt Staatssekretär im Finanzministerium, schrieb im Jahr 2004 seinen Aufsatz „"Wie Deutschland wirtschaftlich ruiniert wurde.
Einen Bericht aus der Sicht des Jahres 2010“: „In der Rückschau auf 2003/2004“ schrieb Flassbeck, „wirkt manches absurd, weil man sich die Verhältnisse und die geistige Disposition der meisten Akteure zu Beginn des dritten Jahrtausends heute nicht mehr vorstellen kann. Gleichwohl ist gerade jetzt eine gute Zeit für einen Rückblick, weil der Anfang der ruinösen Entwicklung an einem politischen Programm festgemacht werden kann, das paradoxerweise "Agenda 2010" "zwanzigzehn" von den damals verantwortlichen Politikern ausgesprochen hieß.
Wie konnte es zu solch "kollektivem Wahn" (so Albrecht Müller schon 2003) einer ganzen Gesellschaft kommen? Wie konnte man in den Jahren 2003/2004 mit großer Leichtfertigkeit die verhängnisvollen Fehler von 1929/30 wiederholen, obwohl gleichzeitig jeder, den man gefragt hätte, fest davon überzeugt gewesen wäre, die Lektion der ersten großen Krise gelernt zu haben? Welche Rolle spielte die ökonomische Wissenschaft, welche die Medien?
Ferner ebenso im Jahr 2004 veröffentlichte der angesehene führende Vertreter der christlichen Soziallehre, Friedhelm Hengsbach SJ, Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, sein Buch „Das Reformspektakel“ mit dem Untertitel „Warum der menschliche Faktor mehr Respekt verdient“. „Ausschließlich am Markt orientierte Reformversuche sind bedrohlich für den sozialen Zusammenhang“, schrieb er. „Wenn das Geld weniger wird, stellt sich die Frage nach den Kriterien der Verteilung von Ressourcen. Ist das Ergebnis nicht nur Veränderung, sondern auch Verbesserung? Analytisch klar und provokativ ist die These Hengsbachs: Kern jeder Wirtschaft und jeder Gesellschaft bleibt – der Mensch“
Inzwischen hat die Krise die Gesellschaft erreicht. "Hilfsmaßnahmen zur Konjunkturankurbelung" aus der Politik und die Ansprüche aus Banken und Wirtschaft an die Gesellschaft werden immer konfuser. Die bisherigen Programme sind Programme zum Schutz der bestehenden Verhältnisse. Keine Veränderung, keine Verbesserung! Das böse Ende ist bereits erkennbar. Und bisher hat nicht einer der verantwortlichen Manager und Politiker die Haftung für sein Tun der vergangenen 15 Jahre übernehmen müssen. Daher stellt sich die Frage, ob unsere bestehenden Gesetze ausreichen, um Haftung und Verantwortung der Akteure zu erzwingen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich immer wieder vor Augen führen, dass unter Schröder die „Agenda 2010“ Gesetzeskraft erhielt und die "Heuschrecken", die „Private-Equity-Firmen“ und die „Zweckgesellschaften“ erst jene "Freizügigkeit" erhielten, mit der sie in unser soziales Wirtschaftssystem einfallen und fatalen Schaden anrichten konnten.